»Galileo« im Störfeuer
USA drohen Europäern, im »Krisenfall« Satellitennavigationssystem
unbrauchbar zu machen. Heftiger Streit mit Brüssel
Rainer Rupp
US-Präsident George W. Bush hat dem Pentagon befohlen, Pläne auszu-
arbeiten, um nicht nur den zivilen Teil des »Global Positioning
System« (GPS) im Falle einer »nationalen Krise« vorübergehend abzu-
schalten, sondern auch Ȋhnliche Systeme, die von anderen Nationen
betrieben werden«. Damit können nur die EU und Rußland gemeint
sein, die über solche Systeme verfügen bzw. sie entwickeln. Mit
der Maßnahme sollen angeblich »Terroristen« daran gehindert werden,
die weitverbreitete GPS-Technologie zu nutzen. Eine entsprechende
Direktive habe Bush bereits am 8. Dezember unterschrieben, ließ das
Weiße Haus jetzt wissen.
Das unter Hoheit des Pentagon stehende GPS basiert auf einem Netz
von 28 geostationären Satelliten und erfüllt militärische und
zivile Funktionen. Einerseits werden damit z. B. US-Bomben und
Raketen ins Ziel gelenkt, andererseits können zivile Benutzer des
offenen und kostenlosen GPS-Signals rund um den Globus auf Land
oder auf hoher See ihren Standort bis auf etwa 20 Meter genau
bestimmen. Insbesondere in der weltweiten zivilen Luftfahrt und
Handelsmarine ist GPS inzwischen überlebenswichtig geworden.
In seiner militärischen Nutzung ist GPS auf ein bis drei Meter
genau. Auch Rußland verfügt über ein ähnliches, aber weniger
weltumspannendes System, das es von der Sowjetunion geerbt hat.
Für zivile Anwendungen scheint es nicht zur Verfügung zu stehen.
Dagegen soll das 3,5 Milliarden Euro teure europäische Galileo-
System hauptsächlich zivilen Zwecken dienen. Ab 2008 soll das
mit 30 Satelliten arbeitende, dem US-GPS technisch überlegene,
aber dafür kostenpflichtige Galileo-System mit einer Genauigkeit
von einem Meter dem zivilen GPS Konkurrenz machen. Bereits
nächstes Jahr soll der erste Satellit ins All geschossen werden.
China, Indien und andere Länder haben zum Leidwesen der USA
inzwischen Interesse bekundet, sich mit Investitionen am Galileo-
Projekt zu beteiligen.
Bereits Anfang des Jahres hatte es zwischen der EU und den USA, die
ein unabhängiges europäisches System mit allen Mitteln verhindern
wollen, heftigen Streit gegeben. Insbesondere der französische
Präsident Jacques Chirac, der vor einem europäischen »Vassallen-
status« gewarnt hatte, setzte sich jedoch für die Durchführung
des Projektes ein. Im Frühjahr war es daraufhin zu einer Einigung
gekommen, bei der Brüssel gegenüber Washington zu etlichen Konzes-
sionen gezwungen wurde. So erklärte sich die EU u. a. bereit, die
Frequenzen für Galileo zu ändern, um amerikanische Bedenken auszu-
räumen, daß die vom US-Militär genutzten GPS-Frequenzen von Gallileo
überlagert und so US-Kampfeinsätze gefährdet werden könnten.
Im Herbst spitzte sich der Streit weiter zu. Bei einer Konferenz
des britischen Militärinstituts Royal United Services am 11. Oktober
kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Europäern und US-Amerikanern,
nachdem letztere gedroht hatten, gegen Galileo »unumkehrbare Maß-
nahmen« zu ergreifen, um »feindlichen Kräften« im Krisenfall den
Zugang zu Galileo zu verweigern.
Noch vor wenigen Jahren hatte Washington die Entwicklung von Galileo
mit dem Versprechen zu verhindern gesucht, daß die USA niemals GPS
abschalten würden. Das hat Washington inzwischen bereits zweimal
getan, wenn auch regional beschränkt - während der Angriffskriege
gegen Jugoslawien und Irak. Wenn das Weiße Haus nun plant, auch die
Systeme befreundeter Länder abzuschalten, ist dies völkerrechtlich
zweifelsfrei ein kriegerischer Akt.
junge Welt vom 18.12.2004
