FBI will Internet vollständig abhören
16. Mär 2004 09:39
Ein neuer Vorschlag der US-Bundespolizei zielt darauf ab, dass künftig die gesamte Internet-Kommunikation abgehört werden kann. Ähnliche Vorschläge existieren auch in Deutschland.
Das FBI will künftig den gesamten Datenverkehr im Internet abhören. Dies geht aus einem insgesamt 85seitigen Plan an die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hervor, das auf der Website eines amerikanischen Anwaltsbüros veröffentlicht wurde. Demnach will die US-Bundespolizei künftig Überwachungstechnik bei allen Breitband-Internet-Providern installieren lassen, die kommerzielle Dienste anbieten.
Kostenabwälzung
Die Kosten hierfür sollen offenbar die Netzdienstleister selbst übernehmen; es ist davon auszugehen, dass die Provider-Gebühren daher erhöht werden müssen. Das Papier, eine Vollzugsverordnung, enthält darüber hinaus Passagen, die von Rechtegelehrten als Anweisung gewertet werden, Überwachungstechnik künftig in jede Art von Internet-Kommunikationsnetzen zu implementieren. Laut einem Bericht des US-IT-Nachrichtendienstes «News.com» beträfte dies Internet-Sprachanbieter («Voice over IP») genauso wie Instant Messaging-Netzwerke und Spiele-Dienste.
Weil der Vorschlag von der US-Regierung unter George W. Bush getragen wird, sei mit einer Verabschiedung zu rechnen, so Stewart Baker von der Anwaltskanzlei Steptoe & Johnson, die Internet-Provider vertritt: «Die Behörden nehmen den Vorschlag sehr ernst.» Baker sagte gegenüber «News.com», man rechne damit, dass das FBI-Vorhaben «sehr teuer» für das gesamte Internet sowie die Einführung neuer Technologien werde. Das FBI will demnach letzte Lücken der Nicht-Abhörbarkeit schließen: «Sie erzählen Geschichten, bei denen Lauschangriffe fehlschlugen.»
PATRIOT Act
Bislang waren insbesondere Breitband-Kabelanbieter, über deren Netze große Datenmengen fließen, von FBI-Abhörbegehrlichkeiten verschont geblieben. Dies gehe nun zu Ende. Datenschützer bemängeln, dass dank des amerikanischen Anti-Terror-Gesetzes «PATRIOT Act» zum Teil keine richterlichen Genehmigungen mehr vorliegen müssen, um Abhörmaßnahmen zu starten. Netzbürgerrechtler waren von der Breite überrascht, die der FBI-Vorschlag abdeckt - bislang hatte sich die US-Bundespolizei vor allem an die Telefonanbieter gewandt, nun wolle man auch direkt Diensteanbieter wie Instant-Messaging-Firmen angehen.
In Deutschland ist unterdessen in der vergangenen Woche das neue Telekommunikationsgesetz verabschiedet worden. Hier hatten einige Bundesländer gefordert, sechs Monate lange alle Surf-, SMS- und E-Mail-Daten zu speichern. Der Vorschlag wurde von der rot-grünen Bundesregierung allerdings abgemildert, wie der IT-Nachrichtendienst «Heise Online» schrieb.
