Datenschutz war gestern,
 Überwachung ist Gegenwart und Zukunft!

"So sieht es Herr Wiefelspütz von der SPD" Der SPD-Experte fordert Zugriff auf Reisedaten Wiefelspütz will im Anti-Terror-Kampf mehr Rechte für Geheimdienste.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (SPD) will den Geheimdiensten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Zugriff auf Konten und auf die Buchungsdaten von Reiseunternehmen gewähren.

"Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter angefragt werden können", sagte Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau .

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst dürfen bisher nur bei Fluglinien Informationen einholen. Wiefelspütz will diese Möglichkeiten ausweiten: "Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können." Das momentane Verfahren der Kontoabfrage sei sehr aufwändig und bürokratisch, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion weiter. Es müsse vereinfacht werden.

Wiefelspütz sprach sich für eine offene sicherheitspolitische Debatte aus. "Meine Tabus lauten: Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantánamo. In dem Feld davor muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und keine Tabus geben." Sollten beispielsweise die Informationen, die auf der geplanten Gesundheitskarte gespeichert werden, einen entscheidenden Beitrag für den Anti-Terror-Kampf liefern können, "würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden".

Den Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Speicherdauer von Telefon-Verbindungsdaten und Internetadressen zu verlängern, erteilte Wiefelspütz eine klare Absage. Er sehe an dieser Stelle derzeit keine Notwendigkeit zu handeln.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beklagte dagegen eine zunehmende Überwachung unverdächtiger Bürger. "Die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, nimmt deutlich zu, etwa bei der Videoüberwachung, beim Austausch von Kontrollmitteilungen durch Sozial- und Finanzbehörden und bei der automatischen Kfz-Kennzeichenerkennung auf Autobahnen", sagte Schaar der Bild am Sonntag .


Quelle: Berlin · 28. März · tm/dpa